Bei gleichzeitiger vereinbarkeit der politischen theorien

Man darf nun aber nicht von den aufgelisteten unterschiedlichen Akzentsetzungen auf eine generelle Unvereinbarkeit schlieen. Zumeist handelt es sich um verschiedene Schwerpunkte, nicht aber um sich widersprechende Inhalte. Lediglich die Vorstellungen darber, wer denn im Besitz der Produktionsmittel zu sein hat, scheint mir unvereinbar. Gleich ist hingegen beiden eine Wertschtzung des Menschen und eine daraus ableitbare Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft.

Mit den Begriffen Sozialismus und Liberalismus sind jeweils zwei groe, traditionsrei¬che und komlexe politische Theorien angesprochen. Da sie uns heute als so unvereinbar und genuin verfeindet erscheinen liegt auch daran, da diese Begriffe nicht zuletzt wegen historischen Mibrauchs auf nur eine Lesart begrenzt werden. Sie werden teilweise falsch angewendet, vergleicht man die heutige Vorstellungen darber mit jenen, die sich ur¬sprnglich mit ihnen verbunden haben.
Tatschlich kann man z.B. die Bundesrepublik Deutschland (sowie die meisten westli¬chen Industrienationen) als Ergebnis einer Verbindung von Liberalismus und Sozialismus ansehen. So kann ohne Schwierigkeit die auf eine Verfassung beruhene Rechtsstaatlichkeit neben innerbetrieblicher Demokratie stehen, die grundstzliche Gewhrleistung des Eigen¬tums (Art.14 Abs.1 GG) widerspricht nicht einem progressiven Einkommenssteuersatz und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft bedarf anerkanntermaen der sozialen Korrektur durch den Staat.
Liberalismus und Sozialismus stehen also zu Unrecht nebeneinander. Der Streit hat sich nach dem Kalten Krieg auch nicht zuungunsten des Sozialismus schlechthin entschie¬den, da westlich der Elbe - freilich ohne das es die meisten so genannt htten - sozialisti¬sches Gedankengut (gerade auch im Sinne einer gesellschaftlichen Demokratisierung) durchaus Einflu auf die Entwicklung genommen hat und ein integraler Bestandteil ge¬worden ist.
Im Laufe der Zeit sind wichtige Elemente aus beiden Denkrichtungen eine Verbindung eingegangen, die heute kaum mehr losgelst voneinander zu denken sind und zusammen unser westliches Verstndnis von einem modernen Staatsaufbau strukturieren. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufteilung in miteinander unvertrgliche liberale oder sozialisti¬sche Einstellungen berholt. Es knnte nur heute sinnvoll sein, die Begriffe neu mit Leben zu fllen. Was heit es in einem sozialmarktwirtschaftlichen Rechtsstaat, libe¬ral/sozalistisch zu sein?