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das Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, (§§ 28 (1))
• im Rahmen eines Vertragsverhältnisses
• wenn keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen geschädigt werden
• wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden
die Übermittlung ist nur mit Zustimmung zulässig, bei Daten über
• gesundheitliche Verhältnisse
• strafbare Handlungen
• Ordnungswidrigkeiten
• religiöse oder politische Anschauungen (§§28 (2))
der Betroffene kann widersprechen, daß seine Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung verwendet werden (§§ 28 (3))
werden erstmals personenbezogene Daten gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung und der Art der Daten zu unterrichten (§§ 33 (1))
eine Benachrichtigung muß nicht erfolgen, wenn
• die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden
• die Daten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung wieder gelöscht werden
• wenn es sich um listenmäßig zusammengefaßte Daten handelt (Zugehörigkeit zu Personengruppe, Name, Titel, akademische Grade, Anschrift, Geburtsjahr) (§§ 33 (2))
der Betroffene kann Auskunft verlangen über:
• die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen
• den Zweck der Speicherung
• Personen und Stellen, an die seine Daten regelmäßig übermittelt werden, wenn seine Daten automatisiert verarbeitet werden (§§ 34 (1))
Berichtigung, Löschung, Sperrung ist analog geregelt
nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für Datenschutz zu bestellen (§§ 36 (1))
der Beauftragte für den Datenschutz hat Gewährleistung des Datenschutzes sicherzustellen (§§ 37 (1))
die Aufsichtsbehörde prüft im Einzelfall, wenn Anhaltspunkte auf Mißbrauch vorliegen (§§ 38 (1))
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